Schuld hat das System?

Indener Politik verweigert Schuldeingeständnis und Kehrtwende.

2.950 Prozent Hebesatz drohen – doch statt eigener Fehler folgt der Ruf nach mehr Geld aus Berlin und Düsseldorf.

Die Resolution des Indener Gemeinderats an Bundestag und Landtag klingt auf den ersten Blick kämpferisch. Die kommunale Selbstverwaltung sei gefährdet, die finanzielle Lage dramatisch, die Grundsteuer drohe bis 2034 auf 2.950 Prozentpunkte zu steigen, und Bund und Land müssten endlich handeln.

Das klingt nach einem Hilferuf.

Bei genauer Betrachtung liest sich das Papier allerdings vor allem wie eine politische Selbstrechtfertigung.

Denn eine entscheidende Frage wird in der Resolution kaum gestellt:

Welchen Anteil tragen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung selbst an der Misere?

Die Resolution wurde im Mitteilungsblatt „Inden & Langerwehe“, Jahrgang 21, Nr. 32 vom 7. August 2026, als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht. Sie richtet sich an Bundestag und Landtag und fordert unter anderem mehr Geld, eine Begrenzung der Kreisumlage, eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an Soziallasten sowie eine langfristige Finanzierung der Strukturwandel-Folgekosten.

Das Problem ist nicht, dass diese Forderungen gestellt werden.

Das Problem ist, dass die Resolution den Eindruck erweckt, die Gemeinde sei praktisch ausschließlich Opfer eines übergeordneten Systems.

Das ist zu einfach.

Finanzielle Herausforderungen sind nicht vom Himmel gefallen

„Wir sehen unsere Gemeinde vor erheblichen finanziellen Herausforderungen“, heißt es.

Das klingt, als sei die finanzielle Katastrophe plötzlich über Inden hereingebrochen.

Aber vieles davon war vorhersehbar.

Die Gemeinde wusste seit Jahren, dass der Tagebau endet. Sie wusste, dass damit ein gewaltiger Strukturbruch bevorsteht. Sie wusste, dass neue wirtschaftliche Grundlagen geschaffen werden müssen. Sie wusste auch, dass Fördermittel niemals gleichbedeutend mit einem kostenlosen Projekt sind.

Und sie wusste, dass jedes neue kommunale Gebäude, jede neue Infrastruktur und jedes neue Freizeitangebot nach seiner Fertigstellung dauerhaft Geld kostet.

Trotzdem wurde die touristische Entwicklung konsequent weiterverfolgt.

Die Gemeinde Inden bezeichnet die Goltsteinkuppe ausdrücklich als Teil des Freizeitzentrums rund um den Indemann. Bereits 2021 war dort ein „Welcoming Center“ beziehungsweise Besucherzentrum vorgesehen. Der Umweltbericht der Gemeinde beschreibt neben dem Besucherzentrum weitere Flächen für Freizeit- und Tourismuswirtschaft. [1]

Heute steht das Infozentrum tatsächlich dort.

Die indeland GmbH bezeichnet es als zentralen Ort für Information, Begegnung und Tourismus. Die Gemeinde Inden ist Bauherrin. Die geplante Ausstellung soll den Strukturwandel erklären und den Indesee als Raum für Natur, Freizeit und Entwicklung positionieren. [2]

Das Projektvolumen der Ausstellung wird im aktuellen Statusbericht mit 1,6 Millionen Euro angegeben, bei einer vorgesehenen Förderung von 97,5 Prozent. [3]

Und genau hier beginnt die unbequeme Frage:

Wer bezahlt eigentlich die Rechnung, wenn die Förderung endet?

Fördermittel sind kein Freibrief

In der Resolution wird selbst eingeräumt, dass Förderprogramme kommunale Eigenanteile und Folgekosten verursachen können.

Das ist bemerkenswert.

Denn genau diese Folgekosten sind bei der Beurteilung eines Projektes entscheidend.

Ein Gebäude ist nicht mit seiner Eröffnung bezahlt.

Es muss beheizt, gereinigt, instand gehalten, versichert, technisch betreut und irgendwann saniert werden. Personal wird benötigt. Außenanlagen müssen gepflegt werden. Technische Einrichtungen müssen ersetzt werden. Digitale Ausstellungen veralten. Medienanlagen müssen erneuert werden.

Und genau diese langfristigen Belastungen verschwinden in politischen Erfolgsmeldungen gerne hinter dem Begriff „Förderung“.

Die Gemeinde selbst hat inzwischen sogar den nächsten Schritt der touristischen Entwicklung eingeleitet. Der aktuelle Statusbericht der indeland GmbH beschreibt ein Projektmanagement zur „Inwertsetzung Indesee“ und spricht von zahlreichen investiven Einzelmaßnahmen im unmittelbaren Seeumfeld. [3]

Das ist also keineswegs ein abgeschlossenes Kapitel.

Es geht weiter.

Und genau deshalb reicht es nicht, heute nach zusätzlichem Geld zu rufen.

Wer immer neue Projekte beginnt, muss auch erklären, wer deren Betrieb in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren bezahlt.

Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte offenbar genau diesen Punkt bereits deutlich angesprochen. Die SPD-Fraktion zitiert in ihrer eigenen Haushaltsrede die Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, die Gemeinde Inden solle lediglich Strukturwandelprojekte fortführen, für die bereits vertragliche Verpflichtungen bestehen; weitere Maßnahmen in diesem Bereich sollten umgehend eingestellt werden. [4]

Das ist ein Satz, über den der Gemeinderat sehr gründlich hätte diskutieren müssen.

Stattdessen wird weiter geplant.

Der Indesee als große Zukunftswette

Die gesamte Entwicklungspolitik hängt inzwischen an einer gigantischen Zukunftswette: dem Indesee.

RWE geht aktuell davon aus, dass der Tagebau Inden 2029 endet und die Befüllung des Tagebaus ab 2030 mit Wasser aus der Rur und ansteigendem Grundwasser beginnt. Die vollständige Befüllung wird nach derzeitigen Planungen Jahrzehnte dauern. [5]

Die indeland GmbH geht von einer vollständigen Befüllung um etwa 2055 beziehungsweise 2060 aus. [6]

Das bedeutet:

Die heute geplante Infrastruktur soll teilweise Jahrzehnte vor dem endgültigen Zustand des Sees entstehen.

Und genau deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob man wirklich jede touristische Infrastruktur bereits heute bauen muss.

Die eigene Planung spricht von einer rund 25 bis 30 Jahre dauernden Füllphase. Gleichzeitig sollen schon während dieser Zwischenlandschaft Freizeit-, Tourismus- und Infrastrukturprojekte entstehen. [7]

Das ist keine Kleinigkeit.

Es ist eine langfristige finanzielle und städtebauliche Festlegung.

Wer heute Millionen in Infrastruktur steckt, schafft Fakten für Jahrzehnte.

Und wenn sich später herausstellt, dass bestimmte Projekte wirtschaftlich nicht tragen, kann man sie nicht einfach wieder aus dem Haushalt streichen.

Grundsteuer als „systembedingt erzwungene“ Steuer?

Besonders ärgerlich ist die Argumentation bei der Grundsteuer.

Die Resolution spricht von einer „systembedingt erforderlichen“ Steigerung und stellt Hebesätze von 2.950 Prozentpunkten als nahezu zwangsläufig dar.

Natürlich ist die kommunale Finanzsituation stark von Kreisumlage, Soziallasten, Landesfinanzierung und anderen Faktoren abhängig. Das bestreitet niemand.

Aber daraus folgt nicht, dass jede einzelne politische Entscheidung alternativlos gewesen wäre.

Der Gemeinderat entscheidet über Ausgaben.

Der Gemeinderat entscheidet über Investitionen.

Der Gemeinderat entscheidet über freiwillige Leistungen.

Der Gemeinderat entscheidet über Prioritäten.

Und der Gemeinderat entscheidet über die Höhe der kommunalen Steuern.

Die jetzige Situation kann deshalb nicht einfach mit dem Etikett „von oben diktiert“ versehen werden.

Das ist politische Verantwortung, die nach unten weitergereicht wird.

Die Gemeinde selbst hat im Dezember 2024 für 2025 einen Grundsteuer-B-Hebesatz von 930 Prozent beschlossen. Der Gewerbesteuerhebesatz wurde auf 700 Prozent festgesetzt. [8]

Der Gewerbesteuersatz ist dabei tatsächlich extrem hoch. Die IHK NRW bezeichnete Inden 2025 als eine der Kommunen mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen in Deutschland. [9] Auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages führen Inden mit 700 Prozent als Beispiel für eine besonders hohe Gewerbesteuerbelastung an. [10]

Das ist nicht nur eine Belastung für bestehende Unternehmen.

Es ist auch ein Standortsignal.

Wer neue Unternehmen, Gründer und Investoren gewinnen will, sollte erklären können, warum diese ausgerechnet nach Inden kommen sollen.

Wo ist die wirtschaftliche Strategie?

Tourismus ist keine Zauberformel

Und dann ist da die große Antwort auf die Frage nach der wirtschaftlichen Zukunft: Tourismus.

Indeland soll Wirtschafts-, Freizeit- und Kulturregion werden. Der Indesee soll neue Lebensqualität und neue Wirtschaftskraft bringen. Die indeland GmbH spricht von einer neuen Seeregion, die Menschen zum Wohnen, Arbeiten und Leben anziehen soll. [6]

Das sind Ziele.

Noch keine Beweise.

Touristische Wertschöpfung entsteht nicht automatisch, nur weil man einen See, einen Aussichtsturm, ein Besucherzentrum, Radwege, Gastronomie oder Freizeitangebote baut.

Man muss auch wissen, welche Einnahmen tatsächlich bei der Gemeinde ankommen.

Und genau hier fehlen in der öffentlichen Debatte konkrete Antworten.

Wie hoch sind die erwarteten jährlichen Einnahmen?

Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten?

Wie hoch sind die Unterhaltungskosten?

Wie hoch sind die Personalkosten?

Wer trägt Verluste?

Wer bezahlt Reparaturen?

Wer finanziert die Verkehrsinfrastruktur?

Wer trägt die Kosten für Müll, Reinigung, Grünpflege und Sicherheit?

Wer bezahlt zusätzliche Parkplätze, Straßen, Wege und Beleuchtung?

Und vor allem:

Wie viel davon bleibt tatsächlich in der Gemeindekasse?

Die Bürger haben ein Recht auf Antworten in Euro und Cent.

Nicht auf „Wertschöpfung“.

Nicht auf „Inwertsetzung“.

Nicht auf „Impulsgeber“.

Nicht auf „Zukunftsräume“.

Euro und Cent.

Die große Flucht vor der Eigenverantwortung

Die Resolution fordert unter anderem eine strukturelle Anhebung des kommunalen Anteils am Steueraufkommen, eine Deckelung der Kreisumlage, eine stärkere Finanzierung von Sozialleistungen, eine Sonderregelung „Lex-Inden“ wegen des Tagebaus und langfristige Förderungen der Strukturwandel-Folgekosten bis mindestens 2060.

Vieles davon kann politisch diskutiert werden.

Aber eines darf dabei nicht passieren:

Dass die Gemeinde ihre eigene Verantwortung ausblendet.

Denn wer nach zusätzlichem Geld verlangt, muss zunächst glaubhaft nachweisen, dass er mit dem vorhandenen Geld verantwortungsvoll umgegangen ist.

Und genau diese Abrechnung fehlt.

Wo ist die schonungslose Bilanz der bisherigen Strukturwandelprojekte?

Welche Projekte haben ihre Ziele erreicht?

Welche Projekte verursachen dauerhaft Kosten?

Welche Einnahmen wurden tatsächlich erzielt?

Welche Prognosen waren falsch?

Welche Machbarkeitsstudien haben sich als Fehlplanung erwiesen?

Welche Projekte würde der Gemeinderat heute nicht mehr beschließen?

Welche Vorhaben werden gestoppt?

Wo wird wirklich gestrichen?

Und warum wird trotz der dramatischen Haushaltslage weiterhin an einer großflächigen touristischen Entwicklung des zukünftigen Seeraums gearbeitet?

Die indeland GmbH selbst beschreibt den Rahmenplan als langfristiges Steuerungsinstrument bis weit in die 2040er- und 2050er-Jahre. Zahlreiche Einzelmaßnahmen befinden sich bereits in Vorbereitung. [3]

Das ist der Widerspruch, den die Resolution nicht auflöst.

Auf der einen Seite wird der finanzielle Ausnahmezustand beklagt.

Auf der anderen Seite wird weiter Zukunftsinfrastruktur geplant.

Der Bürger als „Verschiebemasse“

Besonders zynisch wird die Resolution dort, wo sie selbst von einer „Verschiebemasse“ spricht.

Die Bürgerinnen und Bürger dürften nicht zur Verschiebemasse für Haushaltslöcher von Kreis, Land und Bund werden.

Richtig.

Aber genau diese Bürger erleben derzeit, wie ihre eigene Kommune die finanzielle Last weiterreicht.

Sie zahlen höhere Grundsteuern.

Sie zahlen Gebühren.

Sie zahlen indirekt für kommunale Fehlentscheidungen.

Und sie sollen gleichzeitig glauben, dass die Politik für sie kämpft.

Das ist die eigentliche Zumutung.

Wenn die Bürger gegen diese Entwicklung protestieren, ist das kein Angriff auf den sozialen Frieden.

Es ist demokratische Beteiligung.

Wenn rund 1.400 Einwendungen gegen den ursprünglichen Haushaltsentwurf eingehen und Menschen vor dem Rathaus demonstrieren, dann sollte die Politik nicht in erster Linie fragen, wie sie den Bürgern die Steuererhöhung erklären kann.

Sie sollte fragen:

Was haben wir falsch gemacht?

Das wäre politische Selbstkritik.

Genau die fehlt.

Demokratie ist mehr als eine Resolution

Am Ende beruft sich die Resolution auf die Demokratie.

„Es ist nicht nur eine Finanzfrage, sondern das ist eine Demokratiefrage“, heißt es.

Auch das ist richtig.

Aber Demokratie bedeutet nicht nur, alle fünf Jahre einen Stimmzettel abzugeben.

Demokratie bedeutet Transparenz.

Nachvollziehbare Entscheidungen.

Offene Alternativen.

Kontrolle.

Kritische Fragen.

Verantwortung.

Und vor allem: Rechenschaft.

Eine demokratische Gemeinde braucht deshalb keine politische Sprachakrobatik, sondern verständliche Informationen.

Der normale Bürger kann mit Begriffen wie „Verbundsatz“, „konnexitätsgerechte Finanzierung“, „konsumtive Grundausstattung“, „Transferleistungen“, „globaler Minderaufwand“ und „verfassungsrechtliches Übermaßverbot“ wenig anfangen.

Das ist nicht seine Schuld.

Es ist Aufgabe der Politik, komplizierte Sachverhalte verständlich zu erklären.

Stattdessen wird der Bürger mit Amtsdeutsch zugeschüttet und am Ende mit einer Zahl allein gelassen:

2.950.

2.950 Prozentpunkte Hebesatz B im Jahr 2034 – so die heutige Planung des Haushaltssicherungskonzepts.

Und selbst diese Zahl ist noch nicht das Ende der Geschichte, denn die Resolution räumt ausdrücklich ein, dass die Folgekosten der Strukturwandelmaßnahmen noch nicht vollständig berücksichtigt sind.

Das bedeutet übersetzt:

Die Rechnung ist noch nicht vollständig geschrieben.

Und genau deshalb wäre jetzt der Zeitpunkt für einen Kurswechsel.

Nicht für weitere Forderungen nach Geld.

Was jetzt passieren müsste

Inden braucht keine weitere Hochglanzvision.

Inden braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme.

Jedes Strukturwandelprojekt gehört auf den Prüfstand.

Jedes Prestigeprojekt muss auf seine tatsächlichen Kosten und seinen tatsächlichen Nutzen untersucht werden.

Jede Investition muss einschließlich ihrer Folgekosten gerechnet werden.

Die touristische Entwicklung muss einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen werden.

Und wenn ein Projekt dauerhaft mehr kostet, als es wirtschaftlich und gesellschaftlich bringt, muss es beendet werden.

Das gilt auch dann, wenn bereits viel Geld hineingeflossen ist.

Denn schlechtem Geld noch gutes Geld hinterherzuwerfen, macht einen Fehler nicht besser.

Vor allem aber muss die Gemeinde endlich entscheiden, was sie eigentlich sein will.

Eine lebenswerte Gemeinde für ihre Einwohner?

Oder eine touristische Großbaustelle für eine erhoffte Zukunft, deren wirtschaftlicher Erfolg niemand garantieren kann?

Beides gleichzeitig wird nicht funktionieren, wenn die finanzielle Grundlage fehlt.

Die Resolution des Gemeinderats endet mit dem Ruf nach einer Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung.

Vielleicht sollte die Politik zunächst einmal mit der Wiederherstellung der eigenen politischen Verantwortung beginnen.

Denn Selbstverwaltung bedeutet nicht nur, vom Bund und vom Land mehr Geld zu verlangen.

Selbstverwaltung bedeutet auch, selbst zu entscheiden, was man sich leisten kann.

Und was man sich nicht leisten kann.

Inden steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das ist real.

Aber daraus folgt nicht, dass die Gemeinde jetzt einen Blankoscheck von Bund und Land verdient.

Bevor neues Geld nach Inden fließt, muss geklärt werden, was mit dem alten Geld geschehen ist.

Bevor neue Projekte begonnen werden, müssen die Folgekosten der bestehenden Projekte auf den Tisch.

Bevor von „Zukunft“ gesprochen wird, muss eine ehrliche Bilanz der bisherigen Zukunftsplanung gezogen werden.

Und bevor die Bürger erneut zur Kasse gebeten werden, sollte die Politik endlich erklären, warum sie trotz der dramatischen Finanzlage weiterhin an einem milliardenschweren Zukunftsbild festhält, dessen kommunale Folgekosten noch gar nicht vollständig bekannt sind.

Denn eines ist sicher:

Die Schulden sind real.

Die Steuerbescheide sind real.

Die Folgekosten sind real.

Die Visionen sind es bisher nicht.

Und die Bürger haben ein Recht darauf, endlich zwischen diesen vier Dingen unterscheiden zu können.


Quellen

[1] Gemeinde Inden: Umweltbericht zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 33 „Freizeitzentrum Goltsteinkuppe“.

https://www.gemeinde-inden.de/wirtschaft-bauen/planungen/aenderung-bpl-33-freizeitzentrum-goltsteinkuppe/BP33_GSK_Aend3_TeilB_UB_20210301.pdf

[2] indeland GmbH: „Richtfest für das Infozentrum indeland“.

https://indeland.de/aktuell/news/richtfest-fuer-das-infozentrum-indeland

[3] indeland GmbH: Statusbericht 2025/26.

https://indeland.de/fileadmin/Downloads/indeland-Statusbericht-2025-26.pdf

[4] SPD Inden: Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Josef Johann Schmitz zur Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2026 und des Haushaltssicherungskonzeptes 2026 bis 2035.

[5] RWE: Tagebau-Standort Inden.

https://www.rwe.com/der-konzern/laender-und-standorte/tagebau-inden

[6] indeland GmbH: „Meilensteine Zukunft“.

https://indeland.de/ueber-uns/strukturwandel/meilensteine-zukunft

[7] indeland GmbH: Rahmenplan Indesee 2.0.

https://indeland.de/fileadmin/Bilder/EwiG/Rahmenplan_Indesee_2-0/Rahmenplan-Indesee-2-0_Web.pdf

[8] Gemeinde Inden: Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Realsteuern der Gemeinde Inden – Hebesatzsatzung – vom 19.12.2024.

https://www.gemeinde-inden.de/rathaus-politik/ortsrecht/finanzen-steuern/Bekantmachung-Hebesatzsatzung.pdf

[9] IHK NRW: „Hohe Gewerbesteuern: Nordrhein-Westfalen bleibt Land der steuerlichen Wettbewerbsnachteile“.

https://www.ihk-nrw.de/hauptnavigation/presse/medieninformationen-2025/pm-20250814-gewerbesteuer-6699620

[10] Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste: WD 4 – 068/25.

https://www.bundestag.de/resource/blob/1151948/WD-4-068-25.pdf


Schlagworte: Inden, Indeland, Indemann, Indesee, Goltsteinkuppe, Tourismus, Freizeitzentrum, Fußballgolf, Restaurant, Gemeinderat, Gemeindeverwaltung, Bürgermeister Stefan Pfennings, Umwelt, Klimaschutz, Strukturwandel, Misswirtschaft, Steuerverschwendung, Korruption, Grundsteuer, Gewerbesteuer, Haushaltssicherung, Kommunalfinanzen, Fördermittel, Folgekosten, Kreisumlage, Tagebau Inden, RWE, kommunale Selbstverwaltung, Tourismusprojekte, politische Verantwortung

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